Rechtsprechung
| StGH Hessen, 11.09.2002 - P.St. 1511 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Ablehnung eines Ordnungsgeldes gegen den ASTA der Universität Marburg wegen behaupteter allgemeinpolitischer Äußerungen in Zeitungsanzeige
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Ablehnung eines Ordnungsgeldes gegen den ASTA der Universität Marburg wegen behaupteter allgemeinpolitischer Äußerungen in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 17.02.1997 - 3 G 1799/96
- VG Gießen, 14.12.1999 - 3 M 498/99
- StGH Hessen, 11.09.2002 - P.St. 1511
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1356
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus StGH Hessen, 11.09.2002 - P.St. 1511
Das kann vielmehr unterbleiben, wenn Vorbringen - wie hier das Schreiben der Antragsgegnerin vom 16. April 1999 - rechtlich unerheblich ist (vgI. StGH, Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, NZM 1999, 1088 ). - StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1299
Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Darlegungspflicht; Darlegung; …
Auszug aus StGH Hessen, 11.09.2002 - P.St. 1511
Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der Prinzipien, die die Verfassung bestimmen, nicht mehr verständlich sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 09.06.1999 -P.St. 1299-, … - StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1328
Effektiver Rechtsschutz; Prüfungsgegenstand; Rechtliches Gehör; …
Auszug aus StGH Hessen, 11.09.2002 - P.St. 1511
NVwZ-RR 1999, 482; Beschluss vom 16.01.2001 -P.St 1537-, StAnz.2001, S. 871). - StGH Hessen, 05.04.2000 - P.St. 1316
Willkürverbot; Gesetzlicher Richter; Rechtliches Gehör
Auszug aus StGH Hessen, 11.09.2002 - P.St. 1511
Willkür bei der Rechtsanwendung liegt vielmehr erst vor, wenn das Fachgericht eine offensichtlich einschlägige Norm gar nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet hat (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 05.04.2000 - P.St 1360-, StAnz. 2000, S. 2501). - StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1358
Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
Auszug aus StGH Hessen, 11.09.2002 - P.St. 1511
Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG muss der Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildern, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit ergibt, dass die angefochtene Entscheidung bestimmte Grundrechte der Hessischen Verfassung verletzt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 16.01.2001 -P.St.1358-, StAnz. 2001, S. 1177).